Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Ihr Vertragspartner bei Bestellungen ist die
Firma Peter Stern, Silikonformen
Theodor-Strom-Str. 2
94333 Geiselhöring
2.Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Firma Peter Stern
ist der Handel und Vertrieb von Modelleisenbahnen und
Modelleisenbahnteilen, sowie jeglichen Zubehörs zu
Modelleisenbahnen.
3. Ein Vertrag zwischen dem Besteller und der Firma
Peter Stern kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden
zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch
schriftliche Mitteilung (Bestätigung) oder Zusendung der
bestellten Ware per Vorausrechung.
Die Firma Peter Stern behält sich die Annahme der
Bestellung innerhalb einer Frist von 4 Wochen vor.
4. Abmessungen, Abbildungen, Gewichtsangaben und
sonstige Merkmale im Katalog / Web-Site sind
unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen
bleiben vorbehalten. Maßgeblich für die Bestellung eines
Artikels ist die in der Bestellung des Käufers
angegebene Bestell-Nummer.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware zu der bestellten Ware zu erbringen.
Sollten die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein,
behalten wir uns vor, die versprochene Leistung (Ware)
nicht zu erbringen.
5. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich
gesetzlicher Umsatzsteuer von 19 %. Im Falle einer
gesetzlichen Erhöhung der Umsatzsteuer erhöhen sich die
angegebenen Preise entsprechend.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als
vier Monate liegen. Erhöhen sich nach Vertragsabschluß
bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die
Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so
sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend
den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum
Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den
Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten,
Zwischenbestellung und Auslieferung nicht nur
unerheblich übersteigt.
6. Bei Lieferung durch die Deutsche Post AG oder ein
anderes Transportunternehmen berechnen wir für jede
Lieferung Euro 7,00 Versandkostenanteil incl.
Verpackungskosten. Unversicherter Versand (Warensendung,
Büchersendung, Brief, Päckchen) ausschließlich auf
Wunsch und Risiko des Besteller. Für Sendungen mit einem
Gewicht von mehr als 5 Kilogramm werden zusätzliche
Kosten entsprechend den Tarifen der DHL berechnet.
Ebenso für sperrige Güter und Paketen mit einer Länge
von über 90 cm
7. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Vorauskasse auf
folgendes Konto:
Peter Stern, Raiffeisenbank Geiselhöring, BLZ 74369088,
Kto.-Nr. 152986 oder auf ein auf der Vorausrechnung
aufgeführten Kontonummer.
8. Information über Rückgaberecht.
Sie haben binnen eines Monats, die mit Erhalt der Ware
beginnt, ein uneingeschränktes Rückgaberecht.
Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn sie die Ware
rechtzeitig (innerhalb eines Monats nach Erhalt der
Ware) an die Firma Peter Stern, Theodor-Strom-Str.2 in
94333 Geiselhöring absenden.
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware
oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden
kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Die
Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr der
Firma Peter Stern.
Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, kann
das Rückgaberecht durch Rücknahmeverlangen ausgeübt
werden. Das Rücknahmeverlangen hat in diesem Fall
schriftlich binnen einer Frist eines Monats nach Erhalt
der Ware gegenüber der Firma Peter Stern zu erfolgen.
Das Rücknahmeverlangen bedarf keiner Begründung.
Voraussetzung für die Rückgabe der Ware ist in jedem
Fall deren Unversehrtheit. Sie können die Ware, ähnlich
wie Sie es in einem Ladengeschäft könnten. Die
Benutzung der Ware schließt eine Rückgabe in jedem Fall
aus.
Bei fehlerhafter Ware gilt der nächste Abschnitt (9)
9. Wir übernehmen in folgender Weise die Haftung für
Mängel an den Liefergegenständen:
a) Während eines Zeitraumes von 2 Jahren nach Übernahme
der Ware hat der Besteller einen Anspruch auf
Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir
einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden
Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller
weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der
Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung
(Rückgängigmachung des Vertrags) oder Minderung
(Herabsetzung des Kaufpreises) verlangen.
Sollten Artikel Material- oder Herstellungsfehler
aufweisen, sind offensichtliche Fehler innerhalb von 8
Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu
machen.
b) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der
Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender
Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die
Haftung ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
Zahlung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme
der Ware berechtigt und der Besteller zur Herausgabe
verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die
Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht
als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen
des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies
ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4. Wird Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Liefergegenstände zu den anderen vermischten
Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für
uns.
5. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder
verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei
Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns
unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle
Auskünfte und Unterlagen zu Verfügung zu stellen, die
zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen
soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 %
übersteigt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Geiselhöring.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei
dem Gericht zu erheben, dass für unseren Hauptsitz
zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz
des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Sitz
im Ausland hat